Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Kundeninformationen
I. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende
Bestimmungen
(1) Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Silvia
Romberg-Kornfeld) über die Internetseite
herstellerangebote.de schließen. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher
im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen
des Vertrages
(1) Gegenstand
des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind
unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung
haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über
die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den
Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung
über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches
Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine
automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die
noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme
des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb
von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in
welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder
Auslieferung der Ware bestätigt wird
(Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende
Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in
diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen
zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich.
Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in
Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen
annehmen können.
(5) Die
Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 3
Individuell gestaltete Waren
(1)
Sie stellen uns die für die
individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten
Informationen, Texte oder Dateien über das
Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach
Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen
Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2)
Sie verpflichten sich, keine Daten
zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns
ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang
geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch
die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen
Vertretung.
(3)
Wir nehmen keine Prüfung der
übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und
übernehmen insoweit keine Haftung für
Fehler.
(4)
Soweit wir im Rahmen der
individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und
Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung,
Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder
kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein
zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie
erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen
ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder
Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell
zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der
aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des
vereinbarten Kaufpreises.
§ 4
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(3) Sind Sie
Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis
zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an
uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5
Gewährleistung
(1) Es bestehen
die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie
Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere
eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach
Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort
als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte
Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 6
Haftung
(1) Wir haften
jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen
des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung
für Mängel im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung
in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I) .
(3)
Sofern wesentliche
Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind
wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages
ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich
machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen.
(4) Bei der
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
(5)
Die Datenkommunikation über
das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch
ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Rechtswahl,
Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist
unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe
gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung.
§ 8
Jugendschutz
(1) Beim Verkauf
von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes
unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden
ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht
haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen
Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie
versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich
vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre
Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig
sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur
Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung
ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang
nehmen.
(3) Soweit wir
aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine
Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung
beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an
Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den
Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur
Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir
über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter
hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen,
dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet
haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der
Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
_______________________________________________________________________________________
II.
Kundeninformationen
1. Identität des
Verkäufers
Silvia
Romberg-Kornfeld
Zerbster Str. 15
39279 Leitzkau
Deutschland
Telefon: 039241-994141
E-Mail: onlineshop@herstellerangebote.de
Die Europäische Kommission
stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum
Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum
Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des
§ 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil
I.).
3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist
deutsch.
3.2. Der vollständige
Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung über das
Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch
gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die
Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie
übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen
außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle
Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail
übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern
können.
4.
Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den
Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund
Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe
Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf
und https://www.ecommerce-europe.eu/website/trustmark/code-of-conduct/haendlerbund
5. Wesentliche Merkmale
der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware
und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung
und den ergänzenden Angaben auf unserer
Internetseite.
6. Preise und
Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen
Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten
sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine
entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit
nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die Ihnen zur Verfügung
stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der
jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
6.4. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
7.
Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der
Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind
ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der
Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom
Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt
haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die
Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht
8.1. Die Mängelhaftung
für unsere Waren richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.2. Als Verbraucher werden Sie
gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem
Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und Kundeninformationen
wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des
Händlerbundes erstellt und werden permanent auf
Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte
und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen
dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung:
18.01.2016